Allgemeine Geschäftsbedingungen

novendix GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der KI-Plattform novendix.AI

 

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der novendix GmbH, Industriestraße 6, 91126 Schwabach (nachfolgend „novendix“) und ihren Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der KI-Plattform „novendix.AI“. Der konkrete Leistungsumfang, die gebuchten Pakete (STARTER, BUSINESS, ENTERPRISE) sowie die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung des Kunden sowie der unter novendix.ai/pakete abrufbaren, aktuellen Preisliste, die im Falle von Widersprüchen dem Angebot nachgeht.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) werden von novendix nicht als Kunden angenommen.

1.2 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Nutzung von novendix.AI, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn novendix ihnen nicht gesondert widerspricht. Der Beginn der Leistungserbringung durch novendix ist unter keinen Umständen als Akzeptanz solcher Bedingungen zu verstehen.

1.4 novendix setzt zur Erbringung ihrer Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein und ist berechtigt, eingesetztes Personal jederzeit durch gleichwertig qualifiziertes Personal zu ersetzen.

1.5 Angebote von novendix sind stets freibleibend; erst die Bestellung bzw. Buchung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das novendix durch Freischaltung des Zugangs oder ausdrückliche Bestätigung annimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemeines

novendix stellt dem Kunden im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) webbasierten Zugang zur KI-Plattform novendix.AI zur Verfügung, die dem Kunden und den von ihm autorisierten Nutzern den Zugriff auf generative und assistierende KI-Funktionen (u. a. Chat-Dialoge, Modellauswahl, Agenten, Automatisierungen, Suche in eigenen hochgeladenen Dokumenten, Erstellung von Dokumenten sowie Transkription und Zusammenfassung aufgezeichneter Besprechungen) ermöglicht. Optional und nur auf Veranlassung des jeweiligen Nutzers stehen zusätzlich eine Websuche sowie die Anbindung eigener Konten Dritter zur Verfügung; hierzu gilt § 2.7. Der konkrete, paketabhängige Funktionsumfang (STARTER, BUSINESS, ENTERPRISE) ergibt sich aus dem Angebot. novendix stellt KI-Modelle in den Kategorien „Standard“, „Premium“ und „Ultra“ bereit. Der Zugriff auf die Kategorien „Premium“ und „Ultra“ ist paketabhängig über ein Credit-Kontingent mengenmäßig begrenzt; Näheres regelt § 2.5. Die Nutzung der Kategorie „Standard“ ist nicht kontingentiert, unterliegt jedoch den Grenzen einer angemessenen, geschäftsüblichen Nutzung gemäß § 2.5.

2.2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss über ein Leistungspaket (STARTER, BUSINESS oder ENTERPRISE) erfolgt im Wege des Online-Self-Service auf der Website von novendix: Der Kunde wählt dort das gewünschte Paket aus, gibt seine Unternehmens- und Kontaktdaten an und bestätigt durch gesonderte Ankreuzfelder die Geltung dieser AGB, den Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Mit dem Absenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab; novendix nimmt dieses durch Bestätigung in Textform an. Das gewählte Paket beginnt mit der kostenlosen Erprobung gemäß § 2.3. Im Anschluss legt der Kunde auf chat.novendix.ai ein Nutzerkonto an; diese Registrierung begründet für sich genommen keinen weiteren Vertrag und keinen Zugriff auf die Plattform. Der Zugang wird erst nach Prüfung und Freischaltung durch novendix nutzbar. Kommt gemäß § 2.3 ein kostenpflichtiger Vertrag zustande, wird das Nutzerkonto entsprechend dem gewählten Paket weitergeführt.

2.3 Kostenloser Testzugang

Der Testzugang ist für die Dauer von zehn (10) Kalendertagen ab Freischaltung des Zugangs kostenlos nutzbar. novendix weist den Kunden bei Freischaltung des Testzugangs sowie erneut zwei (2) Tage vor dessen Ablauf per E-Mail ausdrücklich darauf hin, dass mit Ablauf der Testphase automatisch ein kostenpflichtiger Vertrag über das zugewiesene Paket zu den jeweils gültigen Preisen zustande kommt, sofern der Kunde nicht
(a) vor Ablauf der zehn Kalendertage in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber novendix widerspricht, oder
(b) sein Nutzerkonto vor Ablauf der zehn Kalendertage über die hierfür vorgesehene Kontofunktion löscht oder dessen Löschung gegenüber novendix in Textform verlangt.
Erfolgt weder (a) noch (b), gilt der kostenpflichtige Vertrag über das zugewiesene Paket mit Ablauf der Testphase als durch schlüssiges Verhalten (Nichtausübung des Widerspruchsrechts) zustande gekommen. Die Abrechnung erfolgt sodann gemäß § 3. Während der Testphase generierte Daten werden im Falle eines wirksamen Widerspruchs bzw. einer Kontolöschung gelöscht.

2.4 Änderung und Weiterentwicklung der Plattform

novendix ist berechtigt, einzelne KI-Modelle (die novendix über einen vorgelagerten Modell-Gateway-Anbieter bezieht), Funktionen oder Komponenten der Plattform im Zuge der technischen Weiterentwicklung auszutauschen, zu aktualisieren, zu ergänzen oder einzustellen, sofern der Kernnutzen der jeweils gebuchten Leistung für den Kunden dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Als experimentell gekennzeichnete Beta-Funktionen werden „wie besehen“ ohne Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit bereitgestellt und können jederzeit ohne Ankündigung geändert oder entfernt werden.

2.5 Faire Nutzung (Fair Use)

Die Nutzung ressourcenintensiver KI-Modelle (Kategorien „Premium“ und „Ultra“) ist an das im jeweiligen Paket enthaltene Credit-Kontingent gekoppelt. Modelle der Kategorie „Standard“ stehen im Rahmen einer angemessenen, geschäftsüblichen Nutzung unbegrenzt zur Verfügung. Ist das Inklusivbudget eines Abrechnungszeitraums ausgeschöpft, werden Anfragen automatisch auf Standard-Modelle umgeleitet; alternativ kann der Kunde zusätzliche Credits gegen gesonderte Vergütung gemäß Preisliste hinzubuchen. Eine Sperrung der Plattform erfolgt allein aufgrund der Ausschöpfung des Credit-Kontingents nicht. Die als „unbegrenzt“ bezeichnete Nutzung der Standard-Modelle steht unter dem Vorbehalt eines ordentlichen, geschäftsüblichen Gebrauchs; eine erkennbar geschäftsunübliche, automatisierte oder auf Dauerlast angelegte Inanspruchnahme, die außerhalb eines normalen Nutzungsverhaltens eines einzelnen Nutzers liegt, ist nicht von der Fair-Use-Zusage umfasst. novendix wird den Kunden in einem solchen Fall vorab kontaktieren und ist berechtigt, bei fortgesetzter exzessiver Nutzung angemessene technische Beschränkungen vorzunehmen oder ein Upgrade auf ein geeignetes Paket anzubieten.

2.6 Transparenzhinweis nach dem EU AI Act

Die Plattform novendix.AI ermöglicht die direkte Interaktion mit KI-Systemen (u. a. Chat-Dialoge, KI-Agenten). novendix stellt sicher, dass innerhalb der Plattform erkennbar ist, dass eine Interaktion mit einem KI-System stattfindet, sowie – soweit technisch möglich – eine maschinenlesbare Kennzeichnung KI-generierter Inhalte gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Setzt der Kunde novendix.AI seinerseits im Rahmen eigener, gegenüber Dritten (z. B. Endkunden oder eigenen Mitarbeitern) erbrachter Anwendungen ein, ist der Kunde dafür verantwortlich, seine eigenen Transparenzpflichten gegenüber diesen Dritten nach Art. 50 KI-Verordnung sowie sonstigen anwendbaren Vorschriften einzuhalten.

2.7 Optionale Funktionen mit Übermittlung in Drittländer

Zwei Funktionen der Plattform übermitteln Daten an Anbieter außerhalb der Europäischen Union. Bei der Websuche wird die Suchanfrage an einen Suchdienst mit Sitz in den USA übermittelt. Bei den App-Verbindungen werden die Verbindungsdaten und die dauerhaften Zugangstoken zu dem vom Nutzer verknüpften Konto – etwa einem E-Mail-Postfach oder einem Speicherdienst – bei einem Anbieter mit Sitz in den USA gespeichert; über diese Zugänge können auch Inhalte des verknüpften Kontos verarbeitet werden. Beide Funktionen werden ausschließlich auf Veranlassung des jeweiligen Nutzers ausgelöst und sind paketabhängig freischaltbar. Die eingesetzten Anbieter, die übermittelten Daten und die zugrunde gelegten Standardvertragsklauseln sind in § 5 des Auftragsverarbeitungsvertrags benannt. Der Kunde entscheidet, ob er diese Funktionen für seine Nutzer freigibt.

2.8 Speicherdauer der Kundeninhalte

Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in der Plattform erzeugen oder hochladen – insbesondere Chatverläufe, Dateien, Projekte, Assistenten und gespeicherte Erinnerungen – bleiben gespeichert, bis der Kunde oder seine Nutzer sie löschen oder der Vertrag endet. Eine automatische Löschung durch novendix während der Vertragslaufzeit findet nicht statt; die Speicherdauer bestimmt damit der Kunde. novendix schuldet keine bestimmte Aufbewahrungsdauer und keine Vollständigkeit der gespeicherten Inhalte. Die Plattform ist kein Archiv- oder Datensicherungssystem; sie ist insbesondere nicht dazu bestimmt oder geeignet, handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten des Kunden zu erfüllen. Die Verantwortung für eine eigene Sicherung richtet sich nach § 7.3.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw., soweit dort nicht abweichend geregelt, aus der jeweils aktuellen Preisliste unter novendix.ai/pakete.

3.2 Die Vergütung für die Pakete STARTER, BUSINESS und ENTERPRISE wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

3.3 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von fünf (5) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Auf Wunsch des Kunden kann dieser novendix ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen; in diesem Fall zieht novendix die fälligen Beträge nach Ablauf dieser Frist von dem vom Kunden benannten Konto ein.

3.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge länger als fünf (5) Werktage nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug, ist novendix berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren. Weitergehende Rechte von novendix, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. Für den Verzug fallen Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an.

3.5 novendix darf die Preise für laufende Vertragsverhältnisse mit einer Vorlauffrist von sechs (6) Wochen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt in Textform anpassen, soweit dies zur Deckung gestiegener Kosten erforderlich ist, die die Leistungserbringung unmittelbar betreffen (insbesondere Kosten für Rechenzentrums- und Hosting-Kapazitäten, den Bezug von KI-Modellleistungen über vorgelagerte Anbieter, sowie Personal- und Lizenzkosten). novendix wird die maßgeblichen Gründe der Preiserhöhung in der Änderungsmitteilung in nachvollziehbarer Form benennen. Übersteigt eine solche Preiserhöhung 18 % der zuvor geltenden Vergütung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu; hierauf wird novendix im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

3.6 novendix ist bei Vertragsschluss sowie während der gesamten Vertragslaufzeit berechtigt, unabhängig vom Auftragswert eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, insbesondere wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die Forderungen von novendix gefährdet erscheinen (z. B. Zahlungsverzug, Kreditunwürdigkeit, Insolvenzanzeichen). Kommt der Kunde einem solchen Verlangen nicht binnen einer (1) Woche nach, ist novendix berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.7 Wird eine SEPA-Lastschrift mangels Deckung, wegen Widerspruchs oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund zurückgebucht, kann novendix dem Kunden die hierdurch entstandenen Bankgebühren sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass novendix kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.8 Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand (E-Rechnung) gemäß § 14 UStG einverstanden. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Übergangsfristen erfolgt die Rechnungsstellung per E-Mail, insbesondere im PDF-Format. Sobald und soweit novendix aufgrund der gesetzlichen Staffelung (ab 1. Januar 2027 bzw. 1. Januar 2028) zur Ausstellung strukturierter elektronischer Rechnungen nach dem Format EN 16931 (insbesondere XRechnung oder ZUGFeRD/Factur-X) verpflichtet ist, stellt novendix auf dieses Format um; der Kunde erklärt sich bereits jetzt mit dem Empfang von Rechnungen in einem solchen strukturierten Format einverstanden.

3.9 Guthaben für ressourcenintensive Modelle: Der Kunde kann über die Plattform zusätzliches Guthaben für die Nutzung ressourcenintensiver KI-Modelle buchen. Die Buchung erfolgt durch den Kunden oder durch von ihm autorisierte Nutzer in der Anwendung; eine Zahlung im Werkzeug selbst findet nicht statt. Gebuchtes Guthaben wird gesammelt mit der nächsten regulären Rechnung nach § 3.2 abgerechnet. Buchungsbetrag und gutgeschriebenes Guthaben können voneinander abweichen; maßgeblich ist die in der Anwendung vor der Buchung angezeigte Gegenüberstellung von Buchungsbetrag und Guthaben. Das Guthaben kann wahlweise einem gemeinsamen Team-Konto oder einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden. Während der Vertragslaufzeit verfällt gebuchtes Guthaben nicht. Mit Beendigung des Vertrags verfällt nicht verbrauchtes Guthaben; eine Auszahlung oder Erstattung findet nicht statt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Verträge über die Pakete STARTER, BUSINESS und ENTERPRISE werden auf unbestimmte Zeit ohne Mindestvertragslaufzeit geschlossen.

4.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des Monats, in dem die Buchung erfolgt ist.

4.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Liegt der Kündigungsgrund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist der anderen Partei vor Ausspruch der Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, sofern die Verletzung behebbar ist.

4.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform; die Textform (z. B. E-Mail) ist ausgeschlossen.

4.5 Nach Wirksamwerden der Kündigung stehen die in der Plattform gespeicherten Daten des Kunden (u. a. Chatverläufe, Konfigurationen, Nutzerkonten) noch für eine Karenzzeit von einem (1) Monat zum Export bereit; anschließend werden sie nach Maßgabe von § 8 des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht. novendix weist den Kunden im Rahmen der Kündigungsbestätigung ausdrücklich auf die Karenzzeit und darauf hin, dass eine Datensicherung vor deren Ablauf erforderlich ist. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit sowie bis zum Wirksamwerden der Kündigung jederzeit selbständig über die Export- und Downloadfunktionen der Plattform in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen.

4.6 Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt bei einer Kündigung während dieses Zeitraums nicht; die Leistung steht dem Kunden bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums weiterhin zur Verfügung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Haftung

5.1 novendix haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von novendix, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von novendix der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Der Ersatzanspruch ist darüber hinaus je Schadensfall bzw. je Schadensjahr insgesamt auf die Summe der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an novendix gezahlten Vergütung begrenzt.

5.3 Im Übrigen ist die Haftung von novendix für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit hiernach eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach je Schadensfall auf einen Betrag von EUR 500,00 begrenzt; dies gilt einheitlich für alle Pakete (STARTER, BUSINESS, ENTERPRISE).

5.4 Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie Folgeschäden aus Betriebsunterbrechungen ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.5 KI-generierte Inhalte: Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche über die Plattform generierten Ausgaben vor ihrer Verwendung, insbesondere vor einer Weiterverarbeitung in geschäftskritischen oder rechtlich relevanten Prozessen, eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. novendix übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtefreiheit generativer KI-Ausgaben; eine Haftung von novendix für hierauf beruhende Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5.6 Die dem Plattformbetrieb zugrunde liegenden KI-Modelle bezieht novendix über einen vorgelagerten Modell-Gateway-Anbieter von vorgelagerten Modell-Anbietern (die jeweils aktuellen Anbieter sind in der Übersicht der Auftragsverarbeiter in § 5 des Auftragsverarbeitungsvertrags benannt). Die Leistungspflicht von novendix steht insoweit unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; novendix haftet nicht für Ausfälle, Qualitätseinschränkungen oder Fehlfunktionen, die auf dieser vorgelagerten Lieferkette beruhen und von novendix nicht zu vertreten sind.

5.7 Höhere Gewalt: Von novendix nicht zu vertretende Leistungshindernisse – insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Stromausfälle, Störungen von Netzzugängen bzw. Internet-Infrastruktur, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe – führen zu einer angemessenen Verlängerung der jeweiligen Leistungsfrist bzw. zum vorübergehenden Ruhen der betroffenen Leistungspflichten. Dauert das Leistungshindernis länger als zwei (2) Monate an und ist der Vertragszweck hierdurch gefährdet, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.8 Freistellung: Der Kunde stellt novendix auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf von ihm eingestellten oder generierten rechtswidrigen Inhalten oder auf einem vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beruhen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat er novendix hierüber unverzüglich zu informieren.

5.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von novendix sowie im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.10 Datenverlust: Bei einem Verlust von Daten des Kunden haftet novendix nur für denjenigen Schaden, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden nach § 7.3 eingetreten wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

6.1 novendix beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vertrag die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO.

6.2 Soweit novendix im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere den Verarbeitungsstandort, die eingesetzten Subunternehmer, die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die weiteren Pflichten von novendix als Auftragsverarbeiter. Der AVV ist unter https://www.novendix.ai/avv abrufbar und wird auf Wunsch des Kunden auch gesondert übersandt.

6.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1 Jede vom Kunden gebuchte Lizenz berechtigt genau einen (1) namentlich zugeordneten Nutzer zum Zugriff auf die Plattform. Eine gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist unzulässig.

7.2 Der Kunde und die von ihm autorisierten Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln, regelmäßig zu ändern und, soweit von novendix angeboten, durch Multi-Faktor-Authentifizierung zusätzlich abzusichern. novendix empfiehlt ausdrücklich die Aktivierung der Multi-Faktor-Authentifizierung. Der Kunde haftet für Schäden, die aus einem von ihm zu vertretenden Missbrauch von Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte entstehen.

7.3 Der Kunde ist für die eigenständige Sicherung der von ihm über die Plattform erzeugten und verarbeiteten Daten verantwortlich. Der Kunde kann seine Inhalte hierzu jederzeit über die Exportfunktion der Plattform herunterladen. novendix unterhält Systemsicherungen für den eigenen Betrieb; Einzelheiten hierzu regelt Anlage 1 zum Auftragsverarbeitungsvertrag. Diese Systemsicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Inhalte; die Verantwortung für eine eigenständige, regelmäßige Sicherung geschäftskritischer Inhalte liegt beim Kunden. Der Kunde hat die Export- und Downloadfunktionen der Plattform in dem Umfang und in den Abständen zu nutzen, die dem Wert der jeweiligen Inhalte für ihn entsprechen.

7.4 Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, keine Inhalte erzeugen oder verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, und die Plattform nicht durch automatisiertes Scraping, Skripte oder sonstige technische Mittel zur Umgehung des Credit- bzw. Fair-Use-Modells nach § 2.5 missbräuchlich in Anspruch nehmen. Bei Verstößen ist novendix berechtigt, den Zugang des betreffenden Nutzers zu sperren und, bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

7.5 Der Kunde sichert zu, dass er nicht in einer von der EU, den USA oder den Vereinten Nationen geführten Sanktions- oder Embargoliste geführt wird und die Plattform nicht aus einem Land nutzt, das EU- oder US-Exportkontrollbestimmungen unterliegt. novendix ist berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren, sofern novendix Kenntnis von Umständen erlangt, die auf einen Verstoß gegen anwendbare Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften hindeuten.

7.6 Der Kunde benennt novendix einen Ansprechpartner nebst Erreichbarkeit (E-Mail, ggf. Telefon) und informiert novendix unverzüglich über Änderungen seiner Kommunikations- und Rechnungsdaten.

§ 8 Rechte an Inhalten und Arbeitsergebnissen

8.1 Dem Kunden stehen sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm über die Plattform eingegebenen Inhalten (Prompts) sowie an den hierauf generierten Ausgaben (Outputs) zu; novendix erhebt keinen eigenen Anspruch auf diese Inhalte.

8.2 novendix übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Ausgaben frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde hat generierte Inhalte vor einer Veröffentlichung oder kommerziellen Verwertung eigenverantwortlich auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.

8.3 novendix ist berechtigt, aggregierte Nutzungsstatistiken auszuwerten, die keinen Rückschluss auf einzelne Personen, einzelne Kunden oder Inhalte zulassen, um die Plattform zu betreiben und weiterzuentwickeln. Eine Auswertung von Inhalten des Kunden findet nicht statt.

8.4 novendix ist berechtigt, den Kunden vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung als Referenzkunden zu benennen und dessen Firmenname und Marke zu diesem Zweck in Marketingmaterialien zu nutzen; der Kunde kann dem jederzeit für die Zukunft widersprechen.

§ 9 Verfügbarkeit und Support

9.1 Für die Pakete STARTER und BUSINESS strebt novendix eine Verfügbarkeit der Plattform von im Jahresmittel mehr als 99,5 % an, ohne dass hiermit eine vertraglich zugesicherte Garantie verbunden ist. Support erfolgt für diese Pakete per E-Mail bzw. Ticketsystem ohne Zusage fester Reaktionszeiten.

9.2 Für das Paket ENTERPRISE kann im Rahmen des individuellen Angebots ergänzend ein gesondertes Service-Level-Agreement mit verbindlicher Verfügbarkeitsgarantie und definierten Reaktionszeiten vereinbart werden.

9.3 Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die auf Störungen bei vorgelagerten Anbietern (insbesondere Hosting- oder Modell-Gateway-Anbietern gemäß § 5.6) oder auf Umständen höherer Gewalt gemäß § 5.7 beruhen, unberücksichtigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von novendix (Schwabach).

10.3 novendix behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über beabsichtigte Änderungen mit einer Frist von vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird novendix in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Änderungen, die das Verhältnis von Haupt- und Gegenleistungspflichten wesentlich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

10.4 novendix ist berechtigt, diesen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten unter Einhaltung einer Vorlauffrist von vier (4) Wochen auf ein mit novendix verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (insbesondere BES Systemhaus GmbH oder CMD GmbH & Co. KG) zu übertragen. Der Kunde ist hierüber vorab in Textform zu informieren und kann den Vertrag für den Fall der Übertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt von deren Wirksamwerden außerordentlich kündigen.

10.5 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von novendix ausgeschlossen.

10.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen Ansprüche von novendix aufrechnen.

10.7 Ansprüche des Kunden gegen novendix verjähren, soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, vierundzwanzig (24) Monate nach ihrer Entstehung; zwingende gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.

10.8 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Soweit nach diesen AGB die Schriftform verlangt wird, genügt, sofern nicht abweichend geregelt, die Textform (z. B. E-Mail) zu deren Wahrung.

10.9 Vertragssprache ist Deutsch.

10.10 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.